Das Ausschalten des Motors nicht zu berücksichtigen, sei eine unzulässige Ausdehnung des Handy-Verbots zulasten des Betroffen, begründete der Senat seine ...
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Hartz-IV: EU-Freizügigkeit begründet nicht grundsätzlich auch ...
Im besten Falle könne man ihr, da sie keiner legalen Beschäftigung nachgegangen sei, höchstens unterstellen, dass sie sich immer noch auf Arbeitssuche ...
GPS-Handy: Am Steuer verboten.
Das Handy-Verbot am Steuer gilt auch bei Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. ...
Handy am Steuer verboten - Festnetzteil nicht
Köln (dpa) - Ein Handy am Steuer ist verboten, ein schnurloses Festnetz-Handgerät am Ohr aber nicht: Dieser Grundsatz geht aus einem Urteil des ...
Nicht jede Handy-Nutzung im Auto ist verboten
Mär. 2008 Ohne Freisprecheinrichtung ist die Handy-Nutzung beim Autofahren bekanntlich verboten. Eine Interpretation lässt der Paragraf 23 der ...
Ärztevertreter stimmte grundsätzlich für ELGA
Da darf man sich auf künftige Synergien "freuen", da ja IBM bei ELGA gross dabei ist: http://www.arge-elga.at/index.php?id=22 (Machbarkeitsstudie von IBM) Irgendein Grund wird früher oder später schon gefunden werden, um AMS- und einen Teil der ...
SG Detmold: Grundsätzlich keine Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im SGB II
... für Arbeitssuchende Tilgungsleistungen für Schulden unberücksichtigt und können daher nicht auf erzieltes Einkommen mindernd angerechnet werden. ...
DFL für neue Bundesliga-Geldgeber grundsätzlich offen
Die Übernahme eines Fussball-Bundesliga-Clubs durch finanzkräftige Geldgeber ist für den Ligaverband DFL kein Tabu. Der Finanzbedarf sei vorhanden, ...
Das besagt das Kölner Urteil zu Handy-Nutzung am Steuer
Ist das Handy als Navigationsgerät am Steuer tabu oder nicht? Seit das Oberlandesgericht Köln Anfang dieser Woche die Beschwerde eines Autofahrers gegen ...
Handy am Steuer: Auch "Wegdrücken" verboten
Immer öfter ertappt die Polizei Autofahrer mit Handy am Steuer. Wer erwischt wird, zahlt ein Bussgeld von 40 Euro und bekommt einen Punkt im Flensburger Zentralregister. Auch wer einen Anruf gar nicht annimmt, sondern nur per Tastendruck abweist, ...
Yahoo! ist grundsätzlich zu Übernahme durch Microsoft bereit
Der Multimilliardär Icahn, der gut 4 Prozent an dem US-Konzern hält, hatte zuletzt gefordert, Yahoo sollte Microsoft anbieten, das Unternehmen für 34375 ...